175 Jahre Gefängnis für Julian Assange - Die neue Inquisition - Tagesdosis 28.5.2019

1251 Views · Published on Wed, 29 May 2019 · Wahrheit.TV

 +++ Beugehaft für Chelsea Manning, 175 Jahre Gefängnis für Julian Assange. Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere  Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. Nach diesem im ersten Weltkrieg 1917 erlassenen Gesetz, dessen Verstoß mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 175 Jahre Haft. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach dem Spionage-Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassische Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten.  “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein Sprecher des Justiz-Ministeriums bei einer Pressekonferenz: ”Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Berichterstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.” Die New York Times merkt dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und Schritte zu unternehmen, um ihre Quellen zu schützen.” Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das US-Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann echter Journalismus unmöglich.  Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird behandelt wie ein Schwerkrimineller.  Er hat die Welt über illegale Foltergefängnisse  aufgeklärt und das Handbuch für den Betrieb von Guantanamo publiziert, aber jetzt droht ihm die Auslieferung an die Betreiber und Wärter dieses Kerkers...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.youtube.com/KenFM

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew.

Zufällige Videos

Andreas Popp: Auswandern nach Kanada? Die Heimat verlassen oder doch...

Andreas Popp: Auswandern nach Kanada? Die Heimat verlassen oder doch...

2 years ago
1,539

Andreas Popp stellt in diesem Video eine kurze Diagnose und Prognose zu den Entwicklungen in Europa, bevor er dann über seine neue Heimat auf der kanadischen Insel Cape Breton spricht und dem freien Moderator Robert Stein Fragen beantwortet: Warum ist er ausgewandert? Wie lebt es sich auf Cape Breton inmitten der...

Unliebsame Journalisten - Billy Six, Eva Herman, Gerhard Wisnewski

Unliebsame Journalisten - Billy Six, Eva Herman, Gerhard Wisnewski

1 year ago
809

Das neue Jahrbuch von Thomas Röper. Vorbesteller erhalten eine handsignierte Ausgabe! https://www.nuovisoshop.de/collections/frontpage/products/spieglein-spieglein-in-der-hand-wer-lugt-am-meisten-im-ganzen-land-thomas-roper Billy Six, Gerhard Wisnewski und Eva Herman. Drei Namen welche aus der Perspektive des...

Die „Herrenrasse“ und ihre Sklaven - Holger Strohm

Die „Herrenrasse“ und ihre Sklaven - Holger Strohm

1 year ago
1,384

Holger Strohm (* 7. August 1942 in Lübeck) ist ein deutscher Autor, der durch seine Sachbücher zu Gefahren der Atomenergie und zur Sicherheit von Kernkraftwerken bekannt wurde. Strohm ist Autor von rund 40 Büchern....

Die eingefrorene Gesellschaft – Nichts geht mehr?

Die eingefrorene Gesellschaft – Nichts geht mehr?

10 months ago
481

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. #kenfm Tagesdosis 14.3.2020 Meine letzte Tagesdosis hatte die Frage gestellt, was dran ist an der Furcht vor der Pandemie Covid-19/SARS-CoV-2 (1). Da war noch unklar, in welchem Maße die Warnungen berechtigt sind. Auch jetzt ist diese Frage noch nicht eindeutig...

Wann kommt der Blackout? - T.C.A. Greilich bei SteinZeit

Wann kommt der Blackout? - T.C.A. Greilich bei SteinZeit

2 years ago
1,451

Nach der offiziellen Statistik fällt in Deutschland jeden Tag 472-Mal der Strom aus. Einschlägige Untersuchungen haben gezeigt, dass dabei 90 Prozent der Stromunterbrechungen noch gar nicht erfasst sind. Demnach würden die tatsächlichen Versorgungsstörungen bei rund 4700 Stromausfällen...

Gerd der Odenwälder auf der #Corona #Demo "Ende der Pandemie -...

Gerd der Odenwälder auf der #Corona #Demo "Ende der Pandemie -...

5 months ago
1,123

Was das Leben so mit sich bringt... Berichte und Erzählungen zur Corona-Demo in Berlin August 2020 ► mehr dazu → https://nyc.de/gzaquilex-yt  

Das Vermächtnis der Angela Merkel

Das Vermächtnis der Angela Merkel

1 year ago
1,013

Man wünscht sich manchmal es wäre ein schlechter Film: Unfassbar, wie gewissen- und rücksichtslos sich ein Mensch trotz aller Verheerungen an seine Macht festkrallen kann. Meine fachliche und persönliche Abrechnung mit Dr. Angela Merkel. Globaler Terrorindex und wo Deutschland mittlerweile steht:...

Mutmacher Prof. Gerald Hüther - Nehmt die Schule jetzt nicht so...

Mutmacher Prof. Gerald Hüther - Nehmt die Schule jetzt nicht so...

8 months ago
649

Psychologin Dr. Dagmar Berwanger und Journalistin Carolin Nyhuis sprechen mit Prof. Gerald Hüther über #Corona und den „Würgegriff der Angst“, Chancen für Eltern, ihre Kinder jetzt neu kennenzulernen, druckfreies Lernen ohne Lehrplan und über die angeborene Freude am Entdecken und...

Was tun gegen Volksverdummung in Deutschland? Das Parteiensystem in...

Was tun gegen Volksverdummung in Deutschland? Das Parteiensystem in...

2 years ago
1,475

WWW.WAHRHEIT.TV PRESSEECHO: Andreas Popp von der Wissensmanufaktur diskutiert mit Nicolaj Gericke über das Parteiensystem in Deutschland. Dabei hält er eine von ihm diagnostizierte "Volksverdummung" für den Ursprung zahlreicher gesellschaftlicher Probleme. Allerdings hat Popp auch einen...

Herman & Popp: BILD-Zeitung auf neuem Kurs - Was haben die USA...

Herman & Popp: BILD-Zeitung auf neuem Kurs - Was haben die USA...

9 months ago
566

Am 26. April 2020 wartet die BILD-Zeitung mit einer Sensation auf: Chefredakteur Julian Reichelt kritisiert die deutsche Bundesregierung auf das Heftigste in Sachen Corona-Management. Und er fordert: Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik. Reichelt geißelte die Widersprüchlichkeit von Politikern und...

#Corona Wahn ohne Ende mit Prof Dr Sucharit Bhakdi | TV Re-Upload...

#Corona Wahn ohne Ende mit Prof Dr Sucharit Bhakdi | TV Re-Upload...

7 months ago
756

Corona . Wahn ohne Ende mit Prof Dr Sucharit Bhakdi Servus TV Re Upload  

Dein Gehirn richtig nutzen! - Wie Du Dein Potenzial entwickeln kannst...

Dein Gehirn richtig nutzen! - Wie Du Dein Potenzial entwickeln kannst...

1 year ago
1,006

#koogle me - Die Welt wird immer komplizierter: Politik, Wirtschaft, aber auch das eigene Leben ist komplex geworden – Lösungen mit denen wir gemeinsam Leben können und wollen sind schwierig zu finden. Umdenken ist erforderlich! Das heißt, wir müssen unsere Art und Weise, wie wir bisher...

Kommentare
 

You have
500
characters left.
  •  
  •   

Facebook Comments