175 Jahre Gefängnis für Julian Assange - Die neue Inquisition - Tagesdosis 28.5.2019

1805 Views · Published on Wed, 29 May 2019 · WAHRHEIT.TV

 +++ Beugehaft für Chelsea Manning, 175 Jahre Gefängnis für Julian Assange. Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere  Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. Nach diesem im ersten Weltkrieg 1917 erlassenen Gesetz, dessen Verstoß mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 175 Jahre Haft. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach dem Spionage-Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassische Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten.  “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein Sprecher des Justiz-Ministeriums bei einer Pressekonferenz: ”Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Berichterstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.” Die New York Times merkt dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und Schritte zu unternehmen, um ihre Quellen zu schützen.” Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das US-Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann echter Journalismus unmöglich.  Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird behandelt wie ein Schwerkrimineller.  Er hat die Welt über illegale Foltergefängnisse  aufgeklärt und das Handbuch für den Betrieb von Guantanamo publiziert, aber jetzt droht ihm die Auslieferung an die Betreiber und Wärter dieses Kerkers...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.youtube.com/KenFM

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew.

Zufällige Videos

Privatparty bei Bäckermeister Alex Knierim http://Erbach.Odenwald.TV

Privatparty bei Bäckermeister Alex Knierim http://Erbach.Odenwald.TV

4 days ago
2,488

Erbach - Es hört auf, wenn wir aufhören mitzumachen! https://streamable.com/uw4opc - #Cafe #Zeitlos Privatparty bei Bäckermeister Alex Knierim http://Erbach.Odenwald.TV | Für Einige #Corona #Tyrannei Gegner der Held des Tages 25.11.21 @odwtv @dccs Quelle: https://t.me/Klardenker_Kanal/9361

Gruppenbezogene Menschenverachtung - Hass und Hetze - Broders...

Gruppenbezogene Menschenverachtung - Hass und Hetze - Broders...

1 week ago
52

Der "Wellenbrecher" kommt und ich würde gern Corona vergessen, doch es geht nicht, wenn gerade eine Menschengruppe Diskriminierungen...

2G ist Schikane | Hans-Ulrich Jörges in Viertel nach Acht

2G ist Schikane | Hans-Ulrich Jörges in Viertel nach Acht

2 weeks ago
76

2G breitet sich in Deutschland aus wie ein Ölteppich auf dem Meer. Am Leben mit Spaß sollen nur noch Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Wer nur getestet ist, bleibt ausgeschlossen. Wer leben will, muss geimpft oder genesen sein. Diejenigen die getestet werden haben keine Chance Teil des sozialen Lebens zu...

Dieses Schulsystem ist bankrott – Gunnar Kaiser im Gespräch mit...

Dieses Schulsystem ist bankrott – Gunnar Kaiser im Gespräch mit...

2 weeks ago
146

Mit dem freischaffenden Philosoph Bertrand Stern spreche ich über die Ideologie der Schule – ein System, welches mit Angst, Abrichtung, Abwertung und Entwürdigung arbeitet, und somit gebrochene, traumatisierte Menschen hervorbringt. Herr Stern erklärt welch perfiden Annahmen dem Begriff...

Helmut Schmidt : Die Menschenmasse ist hysterisierbar...  | Thema:...

Helmut Schmidt : Die Menschenmasse ist hysterisierbar... | Thema:...

2 weeks ago
124

#hysterie #helmutschmidt #koogle @ http://Wahrheit.TV • http://Wahrheitstheoretiker.de Best of "Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger" Ein Nachruf in eigenen Worten - ARD-Sondersendung zum Tod von Helmut Schmidt, 10. November 2015

Propaganda-Feldzug gegen Ungeimfte sagt #BILD Kolumnist Hans-Ulrich...

Propaganda-Feldzug gegen Ungeimfte sagt #BILD Kolumnist Hans-Ulrich...

3 weeks ago
186

 CORONA HYSTERIE FRIST HIRN  Hohe Inzidenz? Schaut lieber auf die Intensivbetten! | Alle blicken wieder auf die Inzidenzzahlen, doch wir wissen, dass diese Zahlen nicht maßgeblich sind“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei Viertel Nach Acht. Der tatsächlich wichtige Indikator sei...

Hat uns Corona wieder fest im Griff. | Links. Rechts. Mitte – Duell...

Hat uns Corona wieder fest im Griff. | Links. Rechts. Mitte – Duell...

3 weeks ago
70

▶️▶️ „Links. Rechts. Mitte“: Journalisten und Meinungsbildner diskutieren zu den aktuellen Themen der Woche – diesmal mit Ulrike Herrmann (taz-Journalistin und Autorin), Marcus Franz (Internist und Publizist), Ulrike Stockmann (Kolumnistin „Jüdische Rundschau) und Josef Ertl (Redaktionsleiter...

FREIHEIT FÄLLT NICHT VOM HIMMEL • FILM |...

FREIHEIT FÄLLT NICHT VOM HIMMEL • FILM |...

4 weeks ago
77

FREIHEIT FÄLLT NICHT VOM HIMMEL Ein Film von Victoria Knobloch Englische Version: https://youtu.be/Ebo_qrAvk-o Der Film betrachtet die...  

Wer missbraucht den Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein |...

Wer missbraucht den Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein |...

2 months ago
234

[...] Diese Mordtat ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen. Doch es gibt Umstände, die an der bislang durch die Medien insinuierten vorrangig politischen Motivation des Täters einige Zweifel aufkommen lassen. So meldete rtl.de: „Über die Lebenssituation von Mario N. ist fast...

Hirnforscher erklärt, was das eigentliche Problem der...

Hirnforscher erklärt, was das eigentliche Problem der...

2 months ago
229

Gerald Hüther ist Hirnforscher und spricht im Webinar "Gesellschaft der Zukunft: Wie Corona die Welt verändert und Dich beeinflusst"...

WAHLEN Der Film - Teaser #btw21

WAHLEN Der Film - Teaser #btw21

3 months ago
213

WAHLEN – WAS WILLST DU UND WAS STEHT ZUR WAHL ist eine Dokumentation, die sich mit den Themen Demokratie, Wahlen und Mitbestimmung in Deutschland beschäftigt. Der Film setzt sich kritisch mit dem derzeitigen Wahlsystem und der Regierungsform Deutschlands auseinander – insbesondere mit dessen...

EINE ANDERE FREIHEIT - Ein Film lässt Jugendliche zu Wort kommen,...

EINE ANDERE FREIHEIT - Ein Film lässt Jugendliche zu Wort kommen,...

3 months ago
421

Die andere Freiheit Ein Film lässt Jugendliche zu Wort kommen, die sich impfen ließen. Nicht unbedingt aus Überzeugung. Man lässt ihnen ja keine Wahl. „Ich will einfach, dass es vorbei ist. Deswegen lasse ich mich impfen.“ Das sind die ersten Sätze eines Filmes, der für...